ULLF_PÜP-UG – DIE NÜTZLINGE

Die kreative Kraft im BMLFUW

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Erst wenn man in Österreich über die Auflösung der RAIFFEISEN-MONOPOLE gesprochen hat – kann man einen Masterplan für den ländlichen Raum wirkungsvoll in Angriff nehmen! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Obwohl von einigen Seiten gewünscht wurde, dass wir im vergangenen Nationalratswahlkampf aktiv sein und u.a. zum Masterplan für den ländlichen Raum und zur Dezentralisierung von Bundesbehörden ein zweites Mal Stellung nehmen sollten, haben wir uns als Unabhängige und Mitglied der UGÖD absichtlich nicht eingemischt und keine Aussendungen im Wahlkampf gemacht.  

Es wurde zwar von ÖVP-Seite ein Masterplan für den ländlichen Raum vorgestellt, und nochmals die Verlagerung von Bundesbehörden in den ländlichen Raum propagiert, aber immerhin auch als Ziel definiert:  Nur „in enger Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ der möglichen Behörden. (https://www.bmlfuw.gv.at/land/masterplan-laendlicher-raum/masterplan-verwaltung/s-1-dezentrale-verwaltung.html )

GERADE DESHALB SIND DIE AKTUELLEN UMSIEDELUNGSVORHABEN VON DIENSTSTELLEN DES BMLFUW IN INHALT UND FORM EIN SKANDAL!  - meinen wir von ULLF-UG.

Der Sachverhalt ist nämlich folgender: Es wurde bereits kurz vor Ende des Wahlkampfes am 7. Oktober in der „Presse“ bekannt, dass intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes (UBA) von Wien nach Klosterneuburg im BMLFUW geführt werden, und dass das alles über 50 Mio. Euro kosten solle.  Von „Postenschacher“ und ministerieller „Unwahrheit“ war von Oppositionsseite die Rede.

Doch es entsprach den Tatsachen: EINE WOCHE (sic!) nach der Wahl - am 24. Oktober - verkündeten Bundesminister Rupprechter, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Schmuckenschlager aus Klosterneuburg, dass das UBA jetzt eben dorthin übersiedeln müsse. Niederösterreich und Klosterneuburg würden ein Bauvorhaben mit 12 Mio. Euro unterstützen und das Gesamte würde 46,5 Mio. kosten.

Wer hat also vorher Unwahres gesagt?

Doch das Schlimmste und Skandalöseste daran war und ist: 

  • Der Betriebsrat des Umweltbundesamtes wurde erst am 23. Oktober - also einen Tag vorher - im Aufsichtsrat informiert, dass eine Übersiedelung für ca. 520 MitarbeiterInnen nach Klosterneuburg in ca. 4 Jahren anstehe. Es erfolgte keine Einbindung der MitarbeiterInnen und das schon gar nicht rechtzeitig und „auf Augenhöhe“. (Der Masterplan wurde somit schon eine Woche nach der Wahl zur Makulatur!  )         

Wir von ULLF-UG fanden und finden das insgesamt ungeheuerlich und deshalb: 

  • Zuerst möchten wir Euch die Empörung der MitarbeiterInnen des Umweltbundesamtes zur Kenntnis bringen. Dieser Empörung schließen wir uns an:  siehe BEILAGE 1 bzw. auch http://wien.orf.at/news/stories/2874384/
  • Zusätzlich ist anzumerken: Es gibt bei weitem noch keine neue Regierung und schon „versendet“ der „alte“ Landwirtschaftsminister - wahrscheinlich im Namen des Bauernbundes -  Bundesbehörden aufs Land! (Hat man den potentiellen Koalitionspartner schon gefragt?)
  • Mit 31 % der WählerInnen-Stimmen 100 % bestimmen zu wollen – das ist keine Demokratie!   

Und zusätzlich eine Anmerkung, weil sich beim Masterplan für den ländlichen Raum auch der GENERALANWALT DES ÖSTERREICHISCHEN RAIFFEISENVERBANDES und der EX-BAUERNBUND-Präsident so engagieren.

  • Gerade die ZENTRALE VON RAIFFEISEN in WIEN ist Ausdruck für den Niedergang des ländlichen Raumes in Österreich. Es waren die RAIFFEISEN-BANKEN, die für niedrige Zinsen das Geld der Landfrauen und Landmänner über Jahrzehnte einsammelten, um sich dann in Wien in Hochhäusern niederzulassen und um dann das Geld der BäuerInnen und Bauern in Großstädten in Immobilien zu stecken oder in regionalen Mittelstädten in übergroße Kaufhauszentren zu investieren. Damit begannen fast alle sehr schönen österreichischen Klein- und Mittelstädte im historischen Geschäftskern abzusterben und wurden dadurch von innen her ausgehöhlt. Gleichzeitig wurden mit dieser RAIFFEISEN-STRATEGIE auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum massenweise vernichtet. Und was RAIFFEISEN nicht in Österreich in den Zentren sowie Hoch- und Kaufhäuser gegen hohe Gewinnerwartung investieren konnte, das haben sie mit RAIFFEISEN INTERNATIONAL gegen Osten bis in die Ukraine, Russland und Kasachstan getragen. Kurz: Es hat RAIFFEISEN somit das Geld, das ursprünglich vielfach in Form von Bauerneinkommen, Landarbeiterlöhnen und Agrar-Förderungen für den ländlichen Raum bestimmt war, nicht dort am Land reinvestiert, sondern abtransportiert, um damit dann in den Hochhäusern der metropolen Zentren und im Osten Europas Gewinne zu scheffeln - zum Teil für ganz ‚landfremde‘ Aktionäre. Es wäre daran auch fast pleite gegangen …. Heute gilt leider: Der ländliche Raum leidet wirtschaftlich gerade unter den RAIFFEISEN-MONOPOLEN in verschiedenster Form! – (Was heute der GRÜNDER RAIFFEISEN selbst wohl dazu sagen würde?).

Wir von ULLF-UG fordern deshalb – nicht zuletzt in der europäischen Tradition des EMPÖRT EUCH!!!  

  • Bevor die Bundesbehörden dezentralisiert werden sollen, muss RAIFFEISEN wieder umfassend dezentralisiert werden! D.h. RAIFFEISEN muss zurück aufs LAND und RAIFFEISEN muss einen viel höheren Anteil der Einlagen wieder im ländlichen Raum investieren – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum investieren. Es ist „absurd“ den Niedergang des ländlichen Raumes mit der Umsiedelung von Bundesbehörden kompensieren zu wollen, während sich die BANK DES LÄNDLICHEN RAUMES nur unterproportional für den ländlichen Raum engagiert. Das heutige RAIFFEISEN hat leider kein Vertrauen in den ländlichen Raum und ist selbst zu einem zentralistischen Moloch mit vielfältigen MONOPOLEN geworden.
  • Alle RAIFFEISEN-Monopole, die vor allem im ländlichen Raum zur Wirkung kommen, müssen von der Politik hinterfragt und aufgelöst werden. Das gilt für das BANKEN-MONOPOL IM LÄNDLICHEN RAUM, für das RAIFFEISEN-MEDIEN-MONOPOL, das mittlerweile in hohem Maße demokratiefeindlich ist und über das sich kaum jemand in der Öffentlichkeit zu reden und zu schreiben traut (wo auch?), und das gilt für das RAIFFEISEN-MONOPOL im vor- und nachgelagerten Bereich der Land- und Forstwirtschaft.
  • Erst wenn man in Österreich über die Auflösung der RAIFFEISEN-MONOPOLE gesprochen hat – kann man einen Masterplan für den ländlichen Raum wirkungsvoll in Angriff nehmen!  --- Alles andere ist eine Schwindel-Packung!

pdfAuszug_aus_Masterplan_dezentrale_Verwaltung.pdf433.93 kB06/11/2017, 19:25

pdfSTELL_PV_BA_FÜR_BERGBAUERNFRAGEN_ZUR_ABSIEDELUNG_TIROL.pdf199.31 kB06/11/2017, 19:25

pdfULLF_NEWS_3_17_INFOblatt.docx.pdf414.68 kB06/11/2017, 19:25

 

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